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Oberverwaltungsgericht: Duisburger Müllgebührensatzung war nichtig!

Die Duisburger Bürger staunten im Juni 2015 nicht schlecht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Abfallentsorgungsgebührensatzung der Stadt Duisburg vom Jahr 2012 als nichtig erklärt. Dies bedeutete, dass alle Abfallgebührenbescheide, die in den Jahren 2012 bis 2015 erteilt worden waren, neu berechnet werden mussten.
Konkret hieß das, dass auf die Haus- und Wohnungseigentümer Rückerstattungen zukommen werden. Bei Eigenheimbesitzer bedeutete dies eine Auszahlung von zu viel gezahlten Beiträgen.?Alle Vermieter standen nun vor einem Problem, denn die Jahresabrechnungen der Betriebskosten waren ja schon längst abgeschlossen worden. Rein rechtlich war damit die Sache klar, denn eine Rückerstattungspflicht der Vermieter gegenüber seinen Mietern besteht nicht, zumindest dann nicht, wenn die Jahresabrechnungen fristgerecht vorgelegt wurden und die Mieter keine fristgerechten Einwendungen gegen die jeweilige Abrechnung beim Vermieter erhoben haben.?Dies trifft insbesondere auf die WOGE Ruhrgebiet zu, die alljährlich frühzeitig vor dem Jahresende für das abgelaufene Jahr eine derartige Abrechnung vornimmt. Als soziales Wohnungsunternehmen waren die Verantwortlichen bei der WOGE mit dieser Regelung jedoch nicht glücklich, weshalb sich Volker Dittrich als Geschäftsführer der WoGe Ruhrgebiet in Absprache mit dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern, dazu entschlossen hat, eine freiwillige Erstattung an die Mieter in Duisburg vorzunehmen.
Detaillierte informationen finden Sie in der aktuellen Ausgabe von "Neues aus der Woge" auf den Seiten 7 und 8.

Strauße, Heilige und leckerer Kuchen

Die Mieterfahrten der WOGE Ruhrgebiet sind beliebt und bei denen, die schon mal teilgenommen haben, quasi schon Pflicht. So wundert es nicht, dass regelmäßig bekannte Gesichter im Bus zu finden sind. Dies war auch am 16. Mai nicht anders. Da ging es ins Wallfahrtstädtchen Kevelaer. Doch Katrin Dittrich hatte natürlich wiedermal mehr organisiert als nur eine einfache Städtebesichtigung.
So machte der Bus die erste Station im Vorort „Wetten“. Dort hat Clemens Jecken seinen landwirtschaftlichen Betrieb, auf dem er primär Strauße züchtet. Gut 120 Tiere unterschiedlichsten Alters finden sich dort. Von erwachsenen Tieren bis zu Küken, die gerade mal sieben Tage alt waren, konnten bestaunt werden. Für viele neu war dabei die Tatsache, dass der Strauß ursprünglich mal ein asiatisches Tier gewesen sein muss, bis er sich dann bis nach Afrika ausgebreitet hat, wo er bis heute heimisch ist, während er in Asien komplett ausgestorben ist. Doch auch rote Rinder gab es zu bestaunen. Selbst ein paar Kängurus hoppelten über die Wiesen. Nach diesem zoologischen Abstecher ging es dann ins Zentrum Kevelaer, wo man zunächst im Gasthaus Goldener Schwan einkehrte, und ein fabelhaftes Mittagessen zu sich nahm.
Danach hatten alle Mitfahrer und Mitfahrerinnen Gelegenheit zum Bummel durchs Wallfahrtstädtchen. Kerzen-, und Gnadenkapelle waren dabei ebenso Anlaufstationen wie die überaus beeindruckende Wallfahrtskirche. Aber auch die fast schon unendlich erscheinenden Kerzen-, Madonnen- und Heiligengeschäfte wurden reich frequentiert, wobei auch manche Kerze erstanden wurde.
Danach bestieg man wieder den Bus, um das kleine nette Café „Büllhorsthof“ zu besuchen, wo man mit einer Tasse Kaffee und tollem Kuchen oder cremigen Eis überrascht wurde. Hier saßen alle auf der Außenterrasse im Sonnenschein und genossen den Ausklang der Fahrt. Ein schöner Tag, der bloß wieder einmal viel zu schnell vorbei ging. Viel Lob ging an Katrin Dittrich, die auch diese Fahrt mit Bravour organisiert hatte.
Ein Wermutstropfen musste jedoch noch ausgeschenkt werden. Bedingt dadurch, dass altersbedingt immer weniger Teilnehmer dabei sind, wird es die nächste ganztägige Mieterfahrt erst im kommenden Jahr geben. Doch die Weihnachtsmarktfahrt in der Adventzeit gibt es auch in diesem Jahr. Wahrscheinlich geht es dann wieder nach Xanten an den herrlichen Niederrhein.

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„Wer möchte beim 16. Lichterlauf dabei sein?“

So gab es viele Forderungen nach einer Beleuchtung der Wegstrecke, was neben den Läufern auch Spaziergänger begrüßten. Im Jahr 2003 war es schließlich soweit: Die Stadtwerke installierten 180 Laternen, betonten jedoch zugleich, dass der dauerhafte Betrieb nur möglich sei, wenn der Strom anderweitig finanziert würde. Das war die Geburtsstunde der „Laternenpatenschaften“ und des „Lichterlaufs“.
Einmal im Jahr kommen Läufer aus Duisburg, aber durchaus auch Sportler aus anderen Regionen zusammen, um für Licht auf Duisburgs beliebtester Laufstrecke zu sorgen. Seit vielen Jahren sind auch die Duisburger Wohnungsgenossenschaften, zu denen auch die WOGE Ruhrgebiet zählt, Sponsor und Unterstützer des Lichterlaufs. So stellen die Duisburger Wohnungsgenossenschaften ein Team, das aktiv am Lauf teilnimmt – und Sie können dieses Jahr mit einigen Mitarbeitern der WoGe Ruhrgebiet für die WoGe Ruhrgebiet in diesem Gemeinschaftsteam dabei sein. Zum 16. Lichterlauf Duisburg am 22. September 2018 kann man sich nun bei der WOGE Geschäftsstelle in Dinslaken anmelden. Statt der acht Euro beim Schüler- und Jugendlauf und 17 Euro für alle anderen Läufe beträgt der Eigenanteil für die WOGE Ruhrgebiet-Starter nur fünf Euro. Zudem werden diese noch mit einem tollen Laufshirt ausgestattet.
Im vergangenen Jahr kamen übrigens rund 1.900 Aktive zusammen, darunter waren 28 Läuferinnen und Läufer aus den Reihen der Duisburger Wohnungsgenossenschaften. 26 liefen beim AOK-Firmenlauf über 5 Kilometer mit, während zwei im Hauptlauf der Duisburger Wohnungsgenossenschaften über die 10 Kilometer-Distanz an den Start gingen.
Der 16. Lichterlauf startet am 22. September 2018, ab 18.15 Uhr (Bambinis). Auch Walker und Nordic-Walker sind willkommen.
Anmeldung für WOGE Mieter an der WOGE Geschäftsstelle in Dinslaken unter 02064 1630-000. Kosten für WOGE Ruhrgebiet-Mieter: 5 Euro. Das Laufshirt wird von der WOGE Ruhrgebiet gestellt.

Sicherheit ist unverzichtbar

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamborn hat das Gericht klargemacht, dass der Mieter kein Recht zur ausschließlich eigenen Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder (RWM) hat und dass er die Kosten für einen dritten Termin zur Prüfung der RWM zu tragen hat.
Das Gericht führte aus, da der Vermieter – in diesem Fall die WoGe Ruhrgebiet – die Verkehrssicherungspflicht hat, der Mieter eine einheitliches Vorgehen zur Sicherstellung der Funktionsbereitschaft dulden muss. Würde der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht, in diesem Fall die Durchführung und Dokumentation der Prüfung der RWM, auf den Mieter übertragen, müsste Vermieter in einem Schadensfall darlegen, wie die Übertragung der Pflicht rechtstechnisch bewerkstelligt worden ist, dass der Mieter die Pflicht auch aktiv übernommen hat und dass der Vermieter sich der Einhaltung der übernommenen Pflichten vergewissert hat. Das Gericht stellte fest, dass bei dem Wohnungsbestand der WoGe Ruhrgebiet – und die WoGe Ruhrgebiet ist eine kleine genossenschaftlich organisierte Wohnungsgesellschaft mit ca. 1.000 Vermietungseinheiten – die WoGe mit vertretbarem Aufwand kaum kontrollieren kann, ob alle Mieter in ihrer Wohnung die RWM vorschriftsmäßig warten oder warten lassen und die Funktionsprüfungen durchführen.
Da jeder RWM nicht nur die Sicherheit des Mieters gewährleisten soll, in dessen Wohnung er sich befindet, sondern die Schutzfunktion allen Bewohnern des Hauses zu Gute kommen soll, ist es dem Vermieter nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass jeder Mieter die Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Der vernünftige Vermieter von Wohnraum wird deshalb diese Arbeiten durch eigene Angestellte durchführen lassen oder fremd vergeben. Die fehlende fristgerechte Wartung kann den uneingeschränkten Versicherungsschutz im Rahmen der Gebäudeversicherung gefährden. Ein voller Versicherungsschutz setzt die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften über Einbau und Wartung von RWM voraus.
Ein Wegfall der Duldungspflicht aus Härtegründen scheidet aus. Die bloße Durchführung einer Wartung / Funktionsprüfung stellt keine unzumutbare Härte für den Mieter dar. Der Eingriff in die Interessen des Mieters, der lediglich für eine kurze Zeit den Zutritt zur Wohnung zu gewähren hat, ist gering. Dagegen steht das gewichtige Interesse des Vermieters an der Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften über den Einbau und die Wartung von RWM, d.h. an die Erfüllung der ihn obliegenden Verkehrssicherungspflichten, der Gewährung der Sicherheit aller Mieter und den Erhalt des vollständigen Gebäudeversicherungsschutzes.
Im vorliegenden Fall hat der Mieter die Terminankündigung, die am schwarzen Brett im Treppenhaus eines Vierfamilienhauses veröffentlicht wurde, zwei Mal nicht eingehalten. Er besorgte keine Vertretung und nahm auch keinen Kontakt zur Absprache eines anderen Termins mit der Verwaltung auf. Somit war der Beauftragte zweimal umsonst – aber leider nicht kostenlos – vor Ort um die Prüfung der RWM durchzuführen. Erst zum dritten Termin ermöglichte der Mieter dem Beauftragten den Zutritt zur Wohnung. Speziell hierzu führte das Gericht aus, dass wenn ein Mieter der Wartungsfirma, bzw. dem mit der Wartung Beauftragten zweimal unentschuldigt keinen Zutritt zur Wohnung gewährt hat, der Mieter die entstandenen Kosten für die dritte Anfahrt – in diesem Fall 50,00 € - zu übernehmen hat.
Dieses Urteil zeigt, dass die WoGe Ruhrgebiet die Montage und Wartung der RWM im Sinne des Gerichts als – wie das Gericht im Urteil ausgeführt hat, vernünftiger Vermieter – umgesetzt hat.
Zum Schluss dann noch der Appell an die Mieter für die nächste Runde der Prüfung der RWM: Bitte seinen Sie zur angekündigten Prüfung vor Ort, beauftragen Sie einen Vertreter, der uns den Zugang zur Wohnung ermöglicht, oder sprechen uns an um ggf. einen Alternativtermin abzusprechen. Dies gilt auch bei Terminen zur Erneuerung der Heizkostenverteiler oder anderen durchzuführenden Wartungen – vielen Dank.